Polizei & Justiz

Datum: Freitag, 27. Januar 2017

Neuer US-Präsident plant Folter-Ausweitung gegen Terrorverdächtige: In Guantanamo werden Insassen ab sofort 20 Stunden pro Tag Reden von Donald Trump vorgespielt

Häftlinge meutern - und wollen statt dessen lieber Water-Boarding

Datum: Samstag, 14. Januar 2017

Neuer Tatbestand im Strafrecht: "Vorsätzliches sexuelles Desinteresse" soll Diskriminierungen am Arbeitsplatz aufgrund von Aussehen und Geschlecht sanktionieren

Datum: Sonntag, 18. Dezember 2016

Tatbestand des Vandalismus verjährt

Das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg

- Katholische Kirche kann von Erben keinen Schadenersatz wegen Sachbeschädigung mehr einklagen

Die Türe der Schlosskriche zu Wittenberg habe beim Anschlag der 95 Thesen durch Martin Luther vor 500 Jahren erheblich gelitten, wie der Nuntius zur angestrengten Klage erläuterte.

Datum: Montag, 13. Juni 2016

Grillanzünder-Bewegung auf dem Vormarsch:

Bundesweit gehen aus Protest gegen stinkende Grillorgien und "Fleischverbrennen zum Spaß" inzwischen täglich tausende Geräte in Flammen auf

Nicht nur Veganer, Tierschützer und belästigte Nachbarn sind Teil der Bewegung, es wurden auch Mitarbeiter von Baumärkten auf frischer Tat ertappt. Polizei nimmt als Motiv "gezielte Umsatzsteigerung durch die nach dem Brand notwendige Neubeschaffung" an.

Datum: Dienstag, 31. Mai 2016

Arbeitsagentur-Chef Weise verkündet großen Erfolg: 1.590.000 Millionen Kinder auf HartzIV angewiesen - Wermutstropfen: Zunahme liegt im Mai 2016 lediglich bei 18.000 Kindern

Dafür habe auch die Zahl der sog. "Unterbeschäftigten" auf 3,556 Millionen zugenommen. Je größer das abgehängte Prekariat, desto geringer die Zahl derer, die vom Bildungsniveau her in der Lage seien, sich effektiv mit Politik zu beschäftigen - eine Prämisse, die in 2004 schon Gerhard Schröder intern formulierte, wie geheime Akten beweisen, die dem Sender FDSDA vorliegen.

Dafür - so Weise weiter - habe die Zahl der "Erwerbstätigen" (erwerbstätig: Jemand, der eine Stunde pro Woche arbeitet!) weiter zugenommen. Und die Arbeitslosigkeit sei so weiter gesunken: "Nur" 2.664.000 Menschen sind im Mai 2016 arbeitslos - die nicht eine einzige Stunde in der Woche regulär arbeiten - und auch nicht zu den "Unterbeschäftigten" zählen. Die Summe derjenigen, die - nach offizieller Statistik! - in Deutschland nicht mal einen Euro pro Woche mit echter Arbeit verdienen, liegt somit aktuell im Mai bei 6,22 Millionen Menschen.

Derweil inszenieren Koalitionspartner CDU und CSU wieder einmal den üblichen Streit, die CSU wolle sich bundesweit zur Wahl stellen - und lenken so effektiv die Massenmedien (von Tagesschau bis Süddeutsche Zeitung) davon ab, die gewollte und strukturelle Armutserzeugung zu thematisieren - oder gar auf die Titelseite zu heben.

Datum: Montag, 04. April 2016

Schwäbische Hausfrau festgenommen - Mordverdacht! Getöteter Nachbar hatte vier Wochen lang die Fenster nicht geputzt

Datum: Dienstag, 02. Februar 2016

Lynchmord in Münchener U-Bahn: 50-Jähriger von aufgebrachter Menschenmenge getötet - Staatsanwaltschaft spricht von "geringer Schuld"

Ohrenzeugen berichten verlässlich: Das Opfer habe sich nicht davon abbringen lassen, in der Bahn über eine halbe Stunde den "Erzherzog-Johann-Jodler" zu üben. Man werde man sich dem Antrag der Verteidigung, Notwehr geltend zu machen, anschließen.

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